Diese Seite drucken

Nachrichten

22. April 2015

Positionspapier zum Baugebiet Talstraße


Das Baugebiet an der Talstraße wird derzeit heiß diskutiert. Wir glauben, dass es richtig ist, die Bauleitplanung voran zu treiben.


Neue Baugebiete bringen meist Probleme mit sich. Häufig gibt es berechtigte Interessen von Altanwohnern, Einwände von Behörden oder anderen Fachstellen. Wasserver- und entsorgung, Niederschlagswasser, Lärm und Verkehr sind einige der Punkte, die immer zu klären sind. Und immer geht es darum einen Ausgleich zu schaffen zwischen unterschiedlichen Ansichten und Rahmenbedingungen. Der Gesetzgeber hat genau hierfür mit dem "Regelverfahren der Bauleitplanung" nach dem Baugesetzbuch (BauGB) ein aufwändiges Verfahren vorgegeben. Auch die Gemeinde Teugn ist verpflichtet genau dieses Verfahren für jedes neue Baugebiet durchzuführen. Und für das geplante Baugebiet Talstraße läuft dieses zurzeit.

Ist das Baugebiet überhaupt mit Baufahrzeugen zu erschließen? Dies prüft das Landratsamt. Was ist mit Kanalanschluss und mit der Ableitung des Regenwassers? Dies prüfen Abwasserzweckverband und Wasserwirtschaftsamt. Ist die Wasserversorgung gesichert? Dies klärt der Wasserzweckverband. Wie verhält es sich mit der Lärmbelästigung? Dies ist über Lärmschutzgutachten zu prüfen und entsprechende Maßnahmen sind zu ergreifen. Diese und viele weitere Fragen sind von den jeweiligen Fachstellen, den sogenannten "Träger öffentlicher Belange" zu prüfen.

Auch die Öffentlichkeit, d.h. alle betroffenen und interessierten Bürger sind im Rahmen des Verfahrens zu informieren und können Bedenken, Änderungsvorschläge und Kritik äußern. Eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Teugner Bürger hat am Donnerstag, 9. April im Sitzungssaal der Mehrzweckhalle Teugn statt gefunden. Dort konnten und sind auch Fragen gestellt und von Bürgermeister und Verwaltung beantwortet worden. Einige Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung sind bereits vorgebracht worden. Weitere können auch noch schriftlich nachgereicht werden.

Alle Stellungnahmen, Einwände, Vorschläge usw. von öffentlichen und privaten Stellen müssen von der Gemeinde gewürdigt werden. Das heisst, die Gemeinde muss sich damit befassen. Dies kann zu Änderungen in der Planung führen, im Extremfall auch dazu, dass das Vorhaben ganz eingestellt werden muss.

Die zentralen Vorgaben des BauGB hierzu sind die Abwägung und die Konfliktvermeidung. Manche Stellungnahmen und Vorstellungen widersprechen einander. Hier gilt es die unterschiedlichen Standpunkte gegeneinander abzuwägen und einen passenden Weg zu finden. Gleichzeitig darf ein Baugebiet nicht von vornherein neue Probleme aufwerfen und Konfliktpotential schaffen. Nur wenn wir es also schaffen, alle Themen rechtssicher zu lösen kann ein Baugebiet vom Landratsamt genehmigt werden. Und wenn es rechtssicher ist, dann kann es kein Nachbarschaftsproblem geben. Zumindest keines, bei dem die Gemeinde bei einem Rechtsstreit den Kürzeren ziehen würde. In Fall Talstraße geht es dabei vor allem um das Thema Lärm.

Für das geplante Baugebiet wurde im letzten Jahr ein Lärmgutachten beauftragt. Aus den Ergebnissen und Erkenntnissen sind nun Lärmschutzmaßnahmen abgeleitet worden und in die Planung eingeflossen.

Zum einen müssen die Stockbahnen kreutwegseitig mit einer drei Meter hohen Lärmschutzwand abgeschottet werden. Darauf aufbauend plant die Stockschützenabteilung zusammen mit dem Hauptverein des FC Teugn nun sogar die Stockbahnen zu überdachen oder komplett einzuhausen. Damit würde praktisch kein Lärm mehr nach aussen dringen.

Zur Abschottung gegenüber dem Fußballplatz und den geplanten Parkplätzen ist vorgesehen, die Grundstücke am Kreutweg als Mischgebiet ausgewiesen. Zudem ist hier eine sogenannte Riegelbebauung angedacht. Eine Riegelbebauung kann man sich als langgezogenes Gebäude vorstellen, dass aufgrund seiner Länge und Höhe als Lärmschutz dient und in unserem Fall als Bürogebäude genutzt werden soll. Ein Interessent hierfür ist bereits vorhanden.

Die geplanten Lärmschutzmaßnahmen müssen zwar formell nur für das Baugebiet ergriffen werden, letztendlich werden diese aber auch vielen weiteren angrenzenden Grundstücke zu Gute kommen. Ohne diese Maßnahmen wäre eine Wohnbebauung in diesem Bereich in der Tat nicht denkbar. Um nichts anderes geht es bei dem an anderer Stelle zitierten Briefwechsel zwischen der Gemeinde und dem Landratsamt Kelheim aus dem Jahr 1980.

Die Zufahrtswege zum Baugebiet sind sicherlich keine Autobahnen. Im Vergleich zu manchen engen Gässchen in Regensburg oder anderen alten Städten in denen auch gebaut und saniert wird, wird es für den Baustellenverkehr jedoch keine größeren Schwierigkeiten geben. Der Kreutweg wird heute bereits täglich von Baufahrzeugen befahren und auch die Talstraße ist für diesen Verkehr eingeschränkt geeignet. Um die Situation weiter zu entspannen wurde im Gemeinderat bereits eine Verkehrsregelung ggf. auch eine Einbahnstraßenregelung für Lkw während der Bauphase andiskutiert.

Für die Wasserversorgung ist vom Wasserzweckverband eine größere Ringleitung über den Kreutweg vorgesehen. Die Planung hierfür ist bereits weitgehend abgeschlossen. Neben der Versorgung des Baugebiets kann damit erstmals auch die Löschwasserproblematik am Weiherweg gelöst werden. Der verfallende Löschweiher wird damit nicht mehr benötigt und das Areal kann umgestaltet werden.

Um die sinnvollste und wirtschaftlichste Art der Regenwasserableitung kümmert sich derzeit der Abwasserzweckverband unterstützt vom Kommunalen Prüfungsverband und in enger Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt. Gerade die Hochwasser und die stärkeren Niederschläge der letzten Jahre haben dazu geführt, dass das Wasserwirtschaftsamt den Hochwasserschutz heute wesentlich stärker berücksichtigt. Ein endgültiges Konzept liegt leider noch nicht vor. In jedem Fall sollen die Baubewerber verpflichtet werden auf Ihren Grundstücken Regenrückhaltezisternen zu installieren um etwa die Hälfte der nötigen Rückhaltemenge zu fassen. Welche weiteren Maßnahmen nötig sind, wird von den Verbänden noch geklärt, ein Stauraumkanal ist aber bereits vom Tisch. Ergebnisse hierzu werden bis Mai 2015 erwartet.

Der Regen, der auf die Fläche des Baugebietes fällt, wird künftig also kontrolliert abgeleitet. Das restliche Feld an der Talstraße bis zum Hausener Berg wird um die Fläche des Baugebiets kleiner. Wenn also dunkle Wolken über Teugn niedergehen verringert sich hierdruch die Regen- und Wassermenge die ungefasst das Feld trifft und abfließt. Das Kanalsystem wird damit entlastet. Wer es nicht glaubt, darf gerne nachrechnen.

Die Talstraße ist bislang nicht ausgebaut. Über den historischen Feldweg ist vor Jahrzehnten auf Kosten der Gemeinde eine Teerdecke gezogen worden. Den jetzigen Anwohnern ist damals genehmigt worden dort ihre Wohngebäude zu errichten. Bereits damals wurde klar kommuniziert, dass im Falle eines Straßenausbaus Erschließungsbeiträge zu zahlen sind. Dies wurde uns auch bestätigt.

Für das Baugebiet ist es erforderlich die Talstraße mit Entwässerung, Bürgersteig, und zeitgemäßem Unterbau zu erweitern. Die Kosten für diesen sogenannten endgültigen Ausbau müssen nach dem Baugesetzbuch, auf alle an dieser Straße angrenzenden Grundstücke umgelegt werden. Dies ist in der Teugner Erschließungsbeitragssatzung geregelt, die auf www.teugn.de eingesehen werden kann. Obwohl es sich dabei um Teugner Ortsrecht handelt, gibt es rechtlich keine Möglichkeit diese abzuändern. Wie der Satzung zu entnehmen ist, hat die Beitragspflicht absolut nichts mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Talstraße zu tun. Betroffen sind vielmehr alle "von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke". Im Klartext also alle Baugrundstücke des Neubaugebietes und die an das ausgebaute Teilstück der Talstraße angrenzenden
Altanlieger.

Welche Kosten umzulegen sind, ist ebenfalls in der genannten Satzung geregelt. Dies sind der Grunderwerb für die Erschließungsstraße, deren Ausbau, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung. Die ersten drei Kostenblöcke sind relativ gut abschätzbar, die Entwässerung hat je nach Art und Weise der Lösung (vgl. oben) eine große Bandbreite und kann erst nach Vorliegen des Konzepts sinnvoll abgeschätzt werden. Bis dahin ist jede im Raum stehende Zahl reine Spekulation. Gedulden wir uns doch noch die paar Wochen bis das Konzept steht und vernünftige Kostenschätzungen abgegeben werden können. Erst dann können wir diskutieren, ob der Aufwand vielleicht auch zu groß ist.

Voll erschlossene Grundstücke sind wertvoller als nicht erschlossene. Dies wird jeder Immobilienexperte bestätigen können. Für Eigentümer, die Ihre unbebauten Grundstücke irgendwann veräußern oder bebauen möchten ist dies insofern kein Nachteil. Der Erschließungsbeitrag für unbebaute Grundstücke wird nach üblicher Praxis in Teugn erst bei Bebauung eines Grundstücks fällig. Für bereits bebaute Grundstücke können die Beiträge im Einzelfall auch gestundet oder in Raten über einen langen Zeitraum abgezahlt werden. In eine soziale Schieflage wird niemand getrieben und sicherlich braucht kein Bürger Teugns deshalb Existenzängste haben. Was rechtlich möglich ist, um Betroffene zu entlasten werden wir tun. Nach der geltenden Gesetzeslage ist es jedoch nicht möglich die Beiträge zu erlassen.

Wieso also ein Baugebiet? Weil Teugn auch in Zukunft seinen Charme behalten soll. Weil die Grundschule und der Kindergarten und auch die Vereine langfristig bestehen sollen. Weil uns allen daran gelegen ist, dass Teugn so bleibt wie es ist. Dies wird uns aber nur mit moderatem Wachstum gelingen. Nur wenn wir es mindestens den eigenen Kindern ermöglichen, sich in Teugn ein Eigenheim zu bauen und eine Familie zu gründen wird in Teugn langfristig die Welt in Ordnung bleiben.

Wieso ein Baugebiet an der Talstraße? Weil die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt beherrschbar sind. Weil die Lage gut ist. Und weil sich andere Probleme damit lösen oder entschärfen lassen.

Um Abwägung geht es nicht nur im Rahmen der Bauleitplanung. Bei jeder Entscheidung sollte sich ein Gemeinderat das Für und Wider zum Wohle des Ortes und seiner Bürger überlegen.

Martin Eisenreich
CSU-Fraktionssprecher